Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben sein Vorbehaltseigentum bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer/Besteller. Der Eigentumsvorbehalt wirkt auch weiter, wenn der Käufer/Besteller dem Verkäufer für den Kaufpreis Schecks oder Wechsel gegeben hat. Erst nach ordnungsgemäßer Einlösung dieser Papiere gilt der Kaufpreis als tatsächlich beglichen. Verkauft der Käufer/Besteller vom Verkäufer gelieferte Waren, so ist er verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offenzulegen und in der Weise weiterzuleiten, daß der Verkäufer Vorbehaltseigentümer bleibt. Forderungen gegen jeden weiteren Erwerber gelten als an den Verkäufer abgetreten. Zahlungen, die für den Verkauf geleistet werden, gelten als für den Verkäufer vereinnahmt und sind an diesen abzuführen.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Werden Waren des Verkäufers mit anderen Sachen verarbeitet, vermischt, oder sonstwie verändert, und erlischt hierdurch das Eigentum des Verkäufers, so gilt schon jetzt als vereinbart, daß die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers/Bestellers an der durch Verarbeitung, Vermischung oder sonstigen Veränderung enstandenen neuen Sache auf den Verkäufer übergehen und der Käufer/Besteller diese für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt. Bei Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte, hat der Käufer/Besteller unverzüglich den Verkäufer zu benachrichtigen.

Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers/Bestellers oder bei einer sonstigen Gefährdung des Zahlungsanspruches ist der Verkäufer, auch nach vorheriger Bestätigung des Auftrages, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen. Außerdem können vom Verkäufer in solchen Fällen sämtliche ausstehende Zahlungen, darunter auch Wechsel und sonstige Zahlungsmittel, sofort zahlbar gestellt werden. Unter Verschlechterung der Vermögenslage wird außer der Ankündigung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, insbesondere auch Zielüberschreitungen bei anderen Forderungen, verstanden.

Der Inhalt der Rechnung gilt in allen Teilen als anerkannt, wenn nicht unverzüglich widersprochen wird. Die Rechnung ist sofort und ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden ab Fälligkeitstag bankübliche Zinsen berechnet. Die Zurückhaltung der Zahlung - wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers/Bestellers sowie Aufrechnung mit solchen - ist ausgeschlossen.

Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware beim Verkäufer eingehen. Bei - durch An- und Abnahmeverweigerung - entstehende Qualitätsbeeinträchtigung oder Verderb der Ware haftet der Käufer/ Besteller für den entstandenen Schaden einschließlich aller dadurch entstanden Kosten.

Sollten der Verkäufer durch höhere Gewalt nicht in der Lage sein, den Liefertermin oder die Lieferung einzuhalten, so ist er nicht schadensersatzpflichtig. Gefahr und Transportrisiko trägt ab Versandstation der Käufer/Besteller, auch wenn Francolieferung vereinbart ist.

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Dötlingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Wildeshausen.

Vorstehende Bedingungen gelten als vereinbart für die gesamten und zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch, wenn der Käufer/Besteller nicht besonders darauf hingewiesen wird. Einkaufsbedingungen des Käufers/ Bestellers gelten nur insoweit, als sie mit vorstehenden Bedingungen übereinstimmen, oder vom Verkäufer ausdrücklich und schriftliche anerkannt wurden.